Zur Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung

Zusammenfassung Die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 veranlasste Österreich zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuG. Die zentrale Rechtsfrage war, ob diese Entscheidung aufgrund des Wesentlichkeitsvorbehalts (Art. 290 AEUV) beim Unionsgesetzgeber hätte verbleiben müssen. Mit Urteil vom 10.9.2025 (T-625/22) wies das EuG die Klage Österreichs nun ab. Der vorliegende Aufsatz stellt zunächst einen Überblick die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 und die auf ihr basierenden delegierten Rechtsakte dar. Der Schwerpunkt liegt anschließend auf der Analyse und Bewertung der EuG-Entscheidung. Der Aufsatz schließt mit einer Darstellung der Folgen der Gerichtsentscheidung sowie möglichen Rechtsmitteln und nennt in einer Übersicht weitere Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang.