Dilemmata einer Süd- und Osterweiterung der Europäischen Union

Zusammenfassung Eine Süd- und Osterweiterung der Europäischen Union ist zwar geopolitisch erforderlich, aber integrationspolitisch kaum verkraftbar. Das ist das Grunddilemma, vor dem die Europäische Union zur Zeit (Anfang 2026) steht. Das Spannungsverhältnis zwischen Integration und Expansion der EU zu verstehen, erfordert knappe theoretische Erklärungen, warum Erweiterung und Integration eigendynamische Prozesse sind. Dieses Spannungsverhältnis wird durch die besonderen Rahmenbedingungen der bevorstehenden Süd- und Osterweiterung dramatisch gesteigert. Es werden sieben Aspekte diskutiert, die diese Erweiterung besonders kompliziert und risikoreich machen: Zeitdruck, ein zweistufiges Wohlstandsgefälle, Demokratiedefizite der Beitrittsländer, nationale Identitätsfragen, populistischer Souveränismus innerhalb der EU, die geopolitische Rivalität und der Wegfall von Pufferzonen samt dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Damit steht die Erweiterungspolitik der EU vor einer Vielzahl von Dilemmata – die sich wahrscheinlich auch durch abgestufte Integration als explizite Expansionsstrategie nicht lösen lassen. Eher könnten sich Abstufungen der Integration und neue Pufferzonen als nicht intendierte Effekte der Politik jener Mitgliedsländer entwickeln, die innerhalb der EU Opposition gegen die EU betreiben.