Europäisierung der Bundesgesetzgebung auf dem Prüfstand: Die Umsetzung von EU-Recht nach Politikbereichen

Zusammenfassung Die Europäisierungsforschung hat nachgewiesen, dass der Anteil an nationalen Gesetzeserlassen, die auf Beschlüsse der Europäischen Union zurückgehen, stetig zugenommen hat. Neue Daten zur Umsetzung von EU-Recht in Deutschland von 1990 bis 2025 belegen, dass sich dieser Prozess nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zunächst fortsetzte, bis die multiplen Krisen der letzten Jahre zu einer moderaten Trendwende geführt haben. Die Europäisierung stark vergemeinschafteter Politikbereiche wie Landwirtschaft und Umwelt stabilisierte sich auf hohem Niveau, während die steilsten Anstiege in der Wirtschaftspolitik und der Verkehrspolitik zu verzeichnen sind. Die Befunde haben weitreichende Konsequenzen für mitgliedstaatliche Regierungen und Parlamente, weil immer mehr Rechtsakte der EU umzusetzen waren und anzuwenden sind, wodurch sich Gestaltungsspielräume in der nationalen Politik verringert haben.