Strafrechtliche und strafprozessuale Auswirkungen von algorithmenbasierten Bewegungen autonomer Fahrzeuge in unterschiedlichen Dilemma-Situationen

Der Wandel in der Automobilindustrie vom Benzinmotor hin zu neuen Antriebsformen, insbesondere hin zum Elektromotor, ist nur die erste erhebliche Umstellung für den Straßenverkehr der Zukunft. Bereits heute werden die Fahrzeuge im Straßenverkehr durch Assistenzsysteme zunehmend automatisiert. Dadurch kann zum einen die Sicherheit des Straßenverkehrs stetig verbessert werden und zum anderen können Menschen komfortabel durch den Verkehr geleitet werden. Auf der letzten Ebene der Automatisierung, dem autonomen Fahren (Stufe 5 der Automatisierung), wird der bisherige Fahrzeugführer zu einem Passagier, welcher während der Fahrt nicht mehr in den Fahrtbetrieb eingreifen kann. Diese vollständige Automatisierung von Fahrzeugen könnte bereits in den nächsten Jahren realisiert werden. Doch genau im Wechsel des Fahrzeugführers zum Passagier liegt die rechtliche Brisanz des autonomen Fahrens. Denn wenn alle Insassen nur noch Passagiere ohne Eingriffsmöglichkeit sind, verschiebt sich die Verantwortlichkeit für die Aktionen und Reaktionen des autonomen Fahrzeugs zwangsläufig auf die Hersteller solcher Fahrzeuge und dort insbesondere auf die Personen, welche für die Programmierung dieser Fahrzeuge verantwortlich sind. Im Bereich des materiellen Strafrechts wurde dabei in der rechtswissenschaftlichen Literatur den Dilemma-Situationen besondere Bedeutung zugemessen. Bei den Dilemma-Situationen stellt sich die Frage, wie das Fahrzeug reagiert, wenn es sich mit einer unausweichlichen Situation konfrontiert sieht, bei der zwangsläufig Sach- oder Personenschäden entstehen. Wie verhält sich das Fahrzeug beispielsweise, wenn auf der Straße ein Mensch gestürzt ist und das Auto ein Überfahren nur verhindern kann, wenn es auf den seitlichen Gehweg ausweichen und dabei einen Fußgänger überfahren würde? In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurden bereits einige vergleichbare Dilemma-Situationen mit autonomen Fahrzeugen dargestellt, in der Regel mit unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen. Da die unterschiedliche rechtliche Würdigung insbesondere für die Hersteller von autonomen Fahrzeugen zukünftig für erhebliche Unsicherheit sorgen wird, befasst sich diese Dissertation mit der Frage, ob es eine einheitliche materiellrechtliche Lösung für sämtliche Dilemma-Situationen bei der Teilnahme autonomer Fahrzeuge am Straßenverkehr geben kann. Dafür werden ausgewählte Dilemma-Situationen zunächst in einer Einzelanalyse nach dem Schema Tatbestand-Rechtswidrigkeit-Schuld gelöst, um auf diesen drei Ebenen die einzelnen materiellrechtlichen Problematiken darzustellen. Sodann werden unterschiedliche Einheitslösungsansätze für sämtliche Dilemma-Situationen analysiert. Im Ergebnis wird dabei aufgezeigt, dass man über die Figur des erlaubten Risikos bereits auf Tatbestandsebene zu einem Strafbarkeitsausschluss für den Hersteller kommen kann und Rechtsunsicherheiten beseitigen kann. In einem letzten Schritt wird erörtert, wie die strafprozessuale Praxis im Bereich autonomer Fahrzeuge aussehen könnte. Die strafprozessuale Praxis wurde in der Literatur bislang ausgeklammert, der Fokus liegt deutlich auf dem materiellen Strafrecht. Für die Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es jedoch insbesondere im Bereich möglicher Dilemma-Situationen von hoher Relevanz sein, wie man nachträglich feststellen kann, ob sich das autonome Fahrzeug in einer Dilemma-Situation befunden hat und warum das Fahrzeug ausgewichen oder weitergefahren ist. Dabei ist, unabhängig von der vorliegend favorisierten materiellrechtlichen Auflösung der Dilemma-Situationen über die Figur des erlaubten Risikos, insbesondere relevant, ob man die Komplexität der Dilemma-Situationen im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen überhaupt über die Strengbeweismittel der Strafprozessordnung lösen kann. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass die heutzutage in der strafprozessualen Praxis häufig herangezogenen Zeugen- und Augenscheinsbeweise allein nicht ausreichen werden. Über diese wird man höchstens nachvollziehen können, wie sich das Fahrzeug verhalten hat, nicht jedoch, welche konkrete Situation es nunmehr wahrgenommen hat und aufgrund welcher Programmierung es eine Entscheidung getroffen hat. Insbesondere in Dilemma-Situationen muss aber aufgeklärt werden, ob eine solche überhaupt vorlag und ob der Hersteller die materiellrechtlichen Vorgaben bei der Programmierung berücksichtigt hatte. Diese Aufklärung muss schon im Ermittlungsverfahren über die Hinzuziehung besonders geschulter unfallanalytischer Sachverständiger erfolgen. Da es in Dilemma-Situationen zwangsläufig zu einer oder mehreren Rechtsgutsverletzungen kommen wird, ist die detaillierte Aufarbeitung mit besonders geschulten Sachverständigen zwingend notwendig. Zum einen ist dies notwendig, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers zu begründen oder ausschließen zu können. Zum anderen ist dies notwendig, um den Geschädigten, Hinterbliebenen und der Öffentlichkeit das Verhalten des Fahrzeugs in der konkreten Situation nachvollziehbar erläutern zu können und somit die Akzeptanz autonomer Fahrzeuge zu erhöhen.