Zum strafbewehrten versammlungsrechtlichen Störungsverbot – Verhinderungsblockaden als Mittel kollektiver Meinungskundgabe?

Der Erste Senat des BVerfG hatte zu entscheiden, ob und unterwelchen Umständen die Blockade von Versammlungen politischerGegner ihrerseits den Schutz der Versammlungsfreiheitgenießt und ob gegebenenfalls gleichwohl die strafrechtlicheVerurteilung eines Blockierers nach dem versammlungsrechtlichenStörungsverbot in Betracht kommen kann. Mit seiner -jeweils (grundsätzlich) bejahenden - Antwort konkretisiert dasBVerfG erneut den Gewährleistungsgehalt des Art. 8 Abs. 1GG. Dies hat Konsequenzen für das Verständnis des Zitiergebots,dessen Reichweite der Senat interpretatorisch einschränkt.Christoph Enders kritisiert, dass im Ergebnis Verhinderungsblockadennun nahezu uneingeschränkt vom Schutzbereichder Versammlungsfreiheit erfasst würden, und hält denfolgenreichen Eingriff in die Grundrechtsarchitektur für nichtüberzeugend.