Die Grenzen multilateraler Klimapolitik

Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substantielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.