Das Recht auf Vergessenwerden: eine vergleichende Studie zwischen EU, Deutschland und China

Die dauerhafte Verfügbarkeit personenbezogener Informationen im Internet gefährdet die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die Möglichkeit eines sozialen Neuanfangs. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Dissertation rechtsvergleichend die Ausgestaltung und Durchsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ in der Europäischen Union, Deutschland und China. Im Zentrum der unionsrechtlichen Analyse steht Art. 17 DSGVO. Unter Auswertung der EuGH-Rechtsprechung seit 2014 wird das komplexe Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem Informationsinteresse dargelegt. Es zeigt sich, dass das Unionsrecht ein hohes Schutzniveau etabliert hat, welches stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erfordert. Für die deutsche Rechtslage beleuchtet die Arbeit das Zusammenspiel von europäischem Datenschutzrecht sowie nationalem Verfassungs- und Zivilrecht. Ein Schwerpunkt liegt auf der differenzierten Rechtsprechung des BVerfG („Recht auf Vergessen I und II“) und des BGH. Die Studie arbeitet die scharfe Unterscheidung zwischen Intermediären (Suchmaschinen, Online-Plattformen) und Inhaltsanbietern (Online-Pressearchive) heraus, wobei bei letzteren das Medienprivileg den Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch maßgeblich einschränkt. Die Analyse des chinesischen Rechts zeigt, dass trotz fehlender expliziter Kodifizierung eines „Rechts auf Vergessenwerden“ die Möglichkeit eines funktionalen Schutzes über das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (GSPI) besteht. Ein Kernergebnis ist, dass im chinesischen System der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz über das ZGB derzeit effektiver wirkt als das noch junge Datenschutzrecht (GSPI), dem es im Vergleich zu Art. 17 DSGVO noch an dogmatischer Dichte fehlt. Dabei kann die einschlägige Praxis im Unions- und deutschen Recht wertvolle Orientierungshilfen für die Verwirklichung des Schutzes des Rechts auf Vergessenwerden in China bieten.