Kooperation zur Förderung chancengerechten Aufwachsens. Rechtsgestaltende Möglichkeiten des Bundes, die Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler Ebene zu fördern

Jeder junge Mensch hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung und gleichberechtigte Teilhabe an den Chancen für das Leben in der Gesellschaft. Um diese Rechte zu verwirklichen, brauchen alle Kinder und Jugendlichen effektive Zugänge zu (frühkindlicher) Bildung, zu guter Gesundheitsversorgung, zu Beratung und Unterstützung - auch an die Eltern gerichtet - sowie zu Angeboten der Freizeitgestaltung. Für junge Menschen in benachteiligten Lebenslagen ist dies von gesteigerter Bedeutung. Um die Teilhabeansprüche aller Kinder und Jugendlichen effektiv zu verwirklichen, ist zudem erforderlich, dass sich die Angebote und Leistungen bedarfsgerecht ergänzen beziehungsweise ineinandergreifen. Zu häufig setzen Unterstützungsangebote punktuell an, sind die nahtlosen Übergänge zwischen verschiedenen Systemen nicht ausreichend gewährleistet oder werden Benachteiligungen einzelner Gruppen nicht ausgeglichen. In den letzten Jahren haben daher viele Kommunen Anstrengungen unternommen, ihre Angebote innerhalb und zwischen den verschiedenen Akteuren zu koordinieren. In Gesamtdeutschland ergibt sich jedoch ein sehr heterogenes Bild, denn ob und mit welcher Priorität sich eine Kommune für den Aufbau solcher sogenannten Präventionsketten einsetzt, hängt einerseits vom politischen Willen, andererseits von den verfügbaren finanziellen und/oder personellen Ressourcen ab. Die Expertise untersucht, welche Möglichkeiten der Bund - unterhalb der Schwelle einer Grundgesetzänderung - hat, eine bessere Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler Ebene zu fördern. Dabei wird zunächst die Ausgangslage skizziert (II.), anschließend werden die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (III.) sowie das Durchgriffsverbot (IV.) geprüft und die Möglichkeiten des Bundes dargestellt, sich an der Finanzierung zu beteiligen (V.). In den Schlussfolgerungen werden die Handlungsmöglichkeiten des Bundes zusammengefasst und abgewogen (VI.). (DIPF/Orig.)