Selbstbehauptung durch Gesetz? Zu den rechtlichen Sicherungsstrukturen und -mechanismen für die öffentliche Verwaltung (Online First)

Resilienz der öffentlichen Verwaltung bezeichnet die Fähigkeit, auf Krisensituationen, Unsicherheiten, Störungen, Angriffe und unerwartete Veränderungen wirksam, flexibel, nachhaltig und funktionssichernd zu reagieren. Die Schaffung, Aufrechterhaltung und Anpassung dieser Fähigkeit bedarf im Rechtsstaat der gesetzlichen Steuerung: Zuständigkeiten sind festzulegen, Aufgaben zuzuweisen, Verfahren zu gestalten, Kooperationen zu koordinieren und (Eingriffs‐)Befugnisse zu eröffnen. Dieser Beitrag beleuchtet nach grundlegenden Begriffsbestimmungen verschiedene Typen gesetzlicher Bestimmungen im Themenfeld der Resilienz der öffentlichen Verwaltung, unterzieht sie einer kritischen Würdigung und gibt Handlungsempfehlungen für die Gesetzgeber in Bund und Ländern. Behandelt werden ausgewählte organisationsrechtliche Vorgaben und Regelungen zu Verfahren, Krisenmanagementgesetze, Vorschriften zur Sicherung kritischer Infrastrukturen einschließlich der Stärkung der Sicherheit der Informationstechnologie, aber auch Bestimmungen für verschiedene Akteure des Sicherheitssektors. Dabei sollen präventive Maßnahmen ebenso untersucht werden wie reaktive Instrumente, um einen Gesamtüberblick über den Beitrag der Rechtsordnung zur Resilienz zu verschaffen und einen Ausblick auf künftige Entwicklungen zu geben.