Künstliche Intelligenz und die ‚gute‘ Überwachung: Purifizierung und Legitimation im Echtzeit-Policing

Mit der Ausbreitung von Technologien künstlicher Intelligenz verändern sich polizeiliche (Video)-Überwachungspraktiken. Der Beitrag fragt am Beispiel des Tests einer automatisierten Detektionssoftware für sog. atypische Bewegungsmuster in Hamburg nach den Rationalitäten und Legitimierungsweisen der neuen Techniken sozialer Kontrolle. Auf der Basis einer Kritischen Diskursanalyse der Mediendebatte wird dabei argumentiert, dass die Automatisierung auf eine Purifizierung der Videoüberwachung zielt, die einerseits einer veränderten Rationalität effizienter Machtausübung folgt und andererseits die legitimatorische Effizienz der Überwachung, d. h. ihre gesellschaftliche Durchsetzbarkeit, erhöht. Indem die KI-Technik als datenschutzsensibel und diskriminierungsfrei gerahmt wird, gewinnt sie nicht nur die Polizei als ordnungspolitische Diskursautorität, sondern auch Datenschutzbeauftragte und liberale Parteien für sich, die vormals kritische Positionen bezogen. Die Purifizierung der Überwachung bewirkt so neben der Veränderung von Kontrollpraktiken auch eine Neuordnung des diesbezüglichen Diskurses.