EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union geschlossene Vereinbarung – Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der Nutzungsgebühren für eine Schleuse – Begriff der Beihilfe – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Bestehende oder neue Beihilfe

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Authors: Alexander Egger
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Summary

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Abstract

Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein jährlicher Ausgleich, der einer städtischen Aktiengesellschaft gemäß einer Vereinbarung von einer staatlichen Behörde aus staatlichen Mitteln dafür gezahlt wird, dass sie sich zur gebührenfreien Erbringung eines vor dem Abschluss der Vereinbarung gebührenpflichtigen Schleusendiensts auf einer Wasserstraße verpflichtet hat, eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn die Gesellschaft als Unternehmen angesehen werden kann und der Ausgleich ihr einen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Art 1 Buchst b Ziff i und Buchst c der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem Ausgleich – sofern er eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art 107 Abs 1 AEUV darstellt –, dessen Zahlung gemäß den ursprünglichen Bedingungen der Vereinbarung, mit der er eingeführt wurde, ohne eine Kündigung der Vereinbarung um jeweils fünf Jahre verlängert wurde und dessen Höhe zum einen jährlich anhand des Verbraucherpreisindexes und zum anderen jeweils zum Ablauf eines Fünfjahreszeitraums entsprechend dem Verkehrsaufkommen gemäß einer in der ursprünglichen Vereinbarung festgelegten und seither unveränderten Formel angepasst wurde, um eine bestehende Beihilfe handelt.

Fields of Study & Subjects

EU Law and Policy Analysis World Trade Organization Law European Law and Migration

Publication details

Journal / source
Zeitschrift für Beihilfenrecht
Volume
18
Issue
1
Pages
50–59
Publication date
1 January 2026
Language
DE