Keine Notwendigkeit materieller Streitgenossenschaft für die Begründung des Gerichtsstands der Streitgenossen nach Art 8 Nr 1 EuGVVO

Zwar wird bei einer einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO und einer materiellen Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO der erforderliche Zusammenhang regelmäßig gegeben sein. Dass das Vorliegen einer Streitgenossenschaft nach nationalem Recht einen inhaltlichen Zusammenhang iS des Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 indiziert, bedeutet aber nicht, dass der Gerichtsstand von der Erfüllung eines solchen innerstaatlichen Tatbestands abhängt. Der Zusammenhang ist unionsrechtlich autonom zu bestimmen und ein Rückgriff auf innerstaatliches Recht ist unzulässig. Auch wenn Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 keinen ausdrücklichen Missbrauchsvorbehalt wie Art 8 Nr 2 EuGVVO 2012 enthält, hat eine Missbrauchskontrolle insofern zu erfolgen, als es einem Kläger nicht erlaubt ist, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen. Eine Zweckentfremdung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft liegt aber nur vor, wenn beweiskräftige Indizien den Schluss zulassen, dass der Kläger die Voraussetzungen des Gerichtsstands künstlich herbeigeführt oder aufrechterhalten hat, etwa durch kollusives Zusammenwirken der betreffenden Parteien. Die Intention eines Klägers, mit der gleichzeitigen Klageführung gegen einen in Österreich wohnhaften Erstbeklagten auch eine internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Zweitbeklagten zu bewirken, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Klage gegen den Erstbeklagten steht, bedeutet für sich allein keine solche Zweckentfremdung. Die (schlüssig behauptete) Konnexität der Ansprüche ist ein ausreichender sachlicher Grund für die gleichzeitige Inanspruchnahme der Beklagten sowie des dadurch eröffneten Gerichtsstands des Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 und ohne zusätzliche tragfähige Indizien kein künstliches Herbeiführen (oder Aufrechterhalten) dieses Gerichtsstands.