Verfassungskonforme Untersagung einer Versammlung in zeitlicher Nähe zum Terroranschlag der Hamas angesichts der vertretbaren Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

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Abstract

Die Untersagung der Versammlung „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“ verletzt die die Versammlung anzeigende Beschwerdeführerin nicht in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten: Die Prognoseentscheidung, dass der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderlaufen und die Abhaltung der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährden würde, ist angesichts der zeitlichen Nähe zu einem terroristischen Anschlag und der Verwendung einer von einer Terrororganisation genützten Parole im Vorfeld der Versammlung nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit unterschiedlicher Deutungen dieser Parole vermag an der Vertretbarkeit der Prognoseentscheidung nichts zu ändern. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Straftaten im Zuge der Versammlung und von dadurch hervorgerufenen hassgeleiteten und gewaltsamen Aktionen gegen Einrichtungen und Personen in Österreich, die aus verschiedenen Gründen mit dem Staat Israel assoziiert werden, überwiegt das Interesse der Veranstalterin an der Abhaltung der Versammlung.

Fields of Study & Subjects

Law Rights and Freedoms Law and Political Science German legal social and political studies

Publication details

Journal / source
Juristische Blätter
Volume
148
Issue
2
Pages
90–95
Publication date
1 January 2026
Language
DE