Zins-Swap nach dem österreichischen Standard-Rahmenvertrag: Ausgleichsansprüche trotz selbst zu vertretender Liquidation

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Abstract

Das Zusammenspiel von §§ 8 und 9 RV sieht einen – in zweifacher Hinsicht der Höhe nach begrenzten – Ausgleichsanspruch auch der „anderen Partei“, die also wegen ihrer Liquidation die Vertragsbeendigung zu vertreten hat, unabhängig von Ersatzansprüchen der „ersatzberechtigten“ (solventen) Partei vor. § 8 RV zielt nicht darauf ab, eine Vertragspflichtverletzung einer Partei zu sanktionieren, sondern (auch) bei Beendigungsgründen wie Insolvenz oder Liquidation eine Aufrechnung und einen Ausgleich offener Forderungen zu ermöglichen und damit eine Abwicklung des Vertrags ex nunc zu gewährleisten, womit ein Wertausgleich zwischen den Vertragsparteien bewirkt wird. Aus zivilrechtlicher Sicht sind die Regelungen als Rechtsgrundlage einer Aufrechnungsvereinbarung und eines verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs anzusehen. Nach Verrechnung kann ein Saldo daher grundsätzlich sowohl für die „ersatzberechtigte Partei“ als auch für die „andere Partei“ positiv sein.

Fields of Study & Subjects

Corporate Insolvency and Governance Legal principles and applications Taxation and Legal Issues

Publication details

Journal / source
Juristische Blätter
Volume
148
Issue
2
Pages
98–104
Publication date
1 January 2026
Language
DE