Wertsicherung des Pachtzinses im Anwendungsbereich des Kleingartengesetzes grundsätzlich zulässig

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Abstract

Wertsicherungsklauseln verstoßen an sich weder gegen das Gesetz noch gegen die guten Sitten und sind nur insoweit unzulässig, als sie ausdrücklich verboten sind. Das Kleingartengesetz BGBl 1959/6 idF BGBl I 2001/98 enthält kein gesetzliches Verbot der Wertsicherung des Pachtzinses, es regelt eine solche aber auch nicht ausdrücklich. Die Vereinbarung einer Anpassung des Pachtzinses an den Verbraucherpreisindex 2015 bereits im Zuge des Vertragsabschlusses führt zu keiner Vertragsänderung. Die Zulässigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist daher nicht nach § 5 Abs 2 KlGG zu beurteilen. Die Wertsicherungsvereinbarung verstößt auch nicht gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG. Der am 01.07.2020 geschlossene Pachtvertrag sieht vor, dass der Hauptpachtzins und die Verwaltungskosten auf dem Verbraucherpreisindex 2015 wertgesichert sind, wobei als Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat des Abschlusses des Pachtvertrags dient und Schwankungen „alljährlich zum Jahreswechsel“ neu berechnet werden. Damit ist eine Pachtzinsanhebung aufgrund der Wertsicherungsvereinbarung innerhalb der ersten zwei Monate vertraglich ausgeschlossen worden.

Fields of Study & Subjects

Legal principles and applications European and International Contract Law Legal Cases and Commentary

Publication details

Journal / source
Juristische Blätter
Volume
148
Issue
2
Pages
118–120
Publication date
1 January 2026
Language
DE