Klarstellung des OGH zum Amtsmissbrauch bei Ermessensentscheidungen und unrichtiger Beurkundung durch fehlerhafte Information anderer Behörden

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Abstract

Die Annahme tatbildlichen Befugnisfehlgebrauchs kann nicht bloß darauf beruhen, dass das (Straf-)Gericht Ermessen (nach denselben Kriterien) anders ausübt als der Beamte oder von einem gesetzlich eröffneten Auslegungs- und Entscheidungsspielraum in anderer Weise Gebrauch macht. Öffentliche Urkunden iS des § 311 StGB sind Urkunden mit qualifizierter Beweiskraft, die ein Beamter innerhalb der Grenzen seiner hoheitlichen Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet hat. Informationen eines Gemeindeorgans an die Aufsichtsbehörde oder eine Volksanwaltschaft anlässlich bei diesen Stellen geführter Verfahren sind keine öffentlichen Urkunden. Sie dienen nicht dazu, hinsichtlich der beauskunfteten Tatsachen volle Beweiskraft für oder gegen jedermann zu erbringen. Der Landesvolksanwalt gehört als Hilfsorgan des Landtags der Gesetzgebung zu, demzufolge das von ihm geführte Verfahren kein Verwaltungsverfahren darstellt. Schriftliche Erklärungen einer Verfahrenspartei fallen nicht unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB.

Fields of Study & Subjects

Administrative Law and Governance Criminal Law and Policy Legal processes and jurisprudence

Publication details

Journal / source
Juristische Blätter
Volume
148
Issue
2
Pages
120–124
Publication date
1 January 2026
Language
DE