OGH bekräftigt Zulässigkeit von Stampiglien-Beschlüssen

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Authors: Wolfgang Wessely
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Summary

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Abstract

Das Vorliegen einer „Nichtentscheidung“, also eines Vorgangs, der nicht geeignet ist, rechtliche Relevanz zu entfalten, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem in Rede stehenden Vorgang keine Willenserklärung eines zu einer solchen – ihrer Art nach – Befugten zu entnehmen ist. Ob eine derartige Willenserklärung vorliegt, ist nicht an der Verwendung bestimmter Begriffe, sondern daran zu messen, ob sie unmissverständlich geäußert worden ist. Dass der Einzelrichter des LG nicht ausdrücklich den Begriff „bewilligt“, sondern bloß den Zusatz „Befristung bis“ verwendet hat, tangiert die Unmissverständlichkeit seiner Willenserklärung nicht.

Fields of Study & Subjects

Legal Cases and Commentary Legal processes and jurisprudence Corporate Governance and Law

Publication details

Journal / source
Juristische Blätter
Volume
148
Issue
2
Pages
124–125
Publication date
1 January 2026
Language
DE