Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Zu Neuheit und Eigenart

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Abstract

1. Die VO (EG) Nr 6/2002, insb ihre Art 4 bis 6, ist im Licht von Art 14 dieser VO dahin auszulegen, dass der Inhaber oder der Entwerfer eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, um in den Genuss des Schutzes für dieses Geschmacksmuster zu kommen, über das Vorliegen der Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart hinaus nicht nachweisen muss, dass das Geschmacksmuster das Ergebnis eines Mindestmaßes an Gestaltung ist. 2. Art 6 der VO Nr 6/2002 ist dahin auszulegen, dass zum einen der Umstand, dass Geschmacksmuster Erscheinungsmerkmale aufweisen, die durch ein im Katalog eines Lieferanten dem Entwerfer dieser Geschmacksmuster angebotenes Modell im Voraus festgelegt sind, und dass die von Letzterem an den Geschmacksmustern vorgenommenen Änderungen lediglich punktuell sind und vom Lieferanten angebotene Bauelemente betreffen, für sich genommen der Anerkennung ihrer Eigenart iS von Art 6 der VO nicht entgegenstehen kann. Zum anderen können Modetendenzen den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers nicht derart beschränken, dass kleine Unterschiede zwischen einem oder mehreren älteren Geschmacksmustern und dem in Rede stehenden Geschmacksmuster dafür genügen können, dass letzteres beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft als den, der durch die älteren Geschmacksmuster hervorgerufen wird, und somit Eigenart besitzt. Den sich aus solchen Tendenzen ergebenden Merkmalen eines Geschmacksmusters kann keine geringere Bedeutung für den Gesamteindruck, den dieses Geschmacksmuster bei einem informierten Benutzer hervorruft, zukommen.

Fields of Study & Subjects

Intellectual Property Law Law AI and Intellectual Property European and International Contract Law

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
90–94
Publication date
1 January 2026
Language
DE