Abtretung einer Forderung an Zahlungs statt; gewährleistungsrechtliche Haftung des Zedenten; maßgeblicher Zeitpunkt der Fälligkeit; Beweislast für nachträgliche Uneinbringlichkeit; Verbot der Einlagenrückgewähr

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Abstract

Die Abtretung einer Forderung an Zahlungs statt bewirkt das Erlöschen der ursprünglichen Forderung. Die gewährleistungsrechtliche Haftung des Zedenten nach § 1397 ABGB für die Einbringlichkeit der Forderung bezieht sich auf die tatsächliche Durchsetzbarkeit, bei Geldforderungen also insbesondere die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, deren Fehlen bewiesen werden muss. Die Beurteilung der Einbringlichkeit noch nicht fälliger zedierter Forderungen richtet sich nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Stand die Einbringlichkeit der Forderung zum maßgeblichen Zeitpunkt fest, so haftet der Zedent nur noch, wenn der Zessionar die Schuld des Zedenten für eine nachträglich eingetretene Uneinbringlichkeit beweisen kann.

Fields of Study & Subjects

Legal principles and applications Corporate Insolvency and Governance Legal Cases and Commentary

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
107–109
Publication date
1 January 2026
Language
DE