Kartellrecht/Private Enforcement: Anspruch von Franchisenehmerinnen gegen Franchisegeberin – Verjährung und Verschulden nach altem Recht
Summary
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Nach der Rechtslage vor dem KaWeRÄG 2017 bestehen keine spezifischen Verjährungsvorschriften für einen Schadenersatzanspruch wegen Verstößen gegen innerstaatliches oder gemeinschaftsrechtliches Kartell- und Wettbewerbsrecht, weshalb für solche Ansprüche uneingeschränkt § 1489 ABGB und die dazu ergangene Rsp gelten. Die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG schließt Schäden von Teilnehmern an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch aus, nimmt diese also nicht vom Schutzzweck der Norm aus. Einer Partei darf aber Schadenersatz verweigert werden, wenn sie selbst eine erhebliche (Mit-)Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt. Jeder Unternehmer muss wissen, dass eine auf dem Markt spürbare Preisabsprache zwischen Unternehmern verboten ist, ohne dass es dafür besonderen juristischen Rats bedürfte. Verschuldensausschließende Umstände sind bei einem Preiskartell kaum denkbar.
Fields of Study & Subjects
Diverse Legal and Medical Studies
Legal Cases and Commentary
Merger and Competition Analysis
Publication details
- Journal / source
- Wirtschaftsrechtliche Blätter
- Volume
- 40
- Issue
- 2
- Pages
- 110–114
- Publication date
- 1 January 2026
- Language
- DE