Kartellrecht/Private Enforcement: Anspruch von Franchisenehmerinnen gegen Franchisegeberin – Verjährung und Verschulden nach altem Recht

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Abstract

Nach der Rechtslage vor dem KaWeRÄG 2017 bestehen keine spezifischen Verjährungsvorschriften für einen Schadenersatzanspruch wegen Verstößen gegen innerstaatliches oder gemeinschaftsrechtliches Kartell- und Wettbewerbsrecht, weshalb für solche Ansprüche uneingeschränkt § 1489 ABGB und die dazu ergangene Rsp gelten. Die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG schließt Schäden von Teilnehmern an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch aus, nimmt diese also nicht vom Schutzzweck der Norm aus. Einer Partei darf aber Schadenersatz verweigert werden, wenn sie selbst eine erhebliche (Mit-)Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt. Jeder Unternehmer muss wissen, dass eine auf dem Markt spürbare Preisabsprache zwischen Unternehmern verboten ist, ohne dass es dafür besonderen juristischen Rats bedürfte. Verschuldensausschließende Umstände sind bei einem Preiskartell kaum denkbar.

Fields of Study & Subjects

Diverse Legal and Medical Studies Legal Cases and Commentary Merger and Competition Analysis

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
110–114
Publication date
1 January 2026
Language
DE