Zur Zusammenrechnung von lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen nach § 55 Abs 1 JN

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Abstract

Im Lauterkeitsrecht besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen ein Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 JN. Gesonderte Bewertungsaussprüche sind daher etwa erforderlich bei Vermarktung verschiedener Produkte mit jeweils unterschiedlichen beanstandeten Angaben, wenn sich Ansprüche aus jeweils verschiedenen Zeitungsinseraten ableiten oder bei getrennten Unterlassungsansprüchen aus mehreren Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Sachverhalten. Dagegen genügt eine einheitliche Bewertung etwa dann, wenn mehrere Aussagen untersagt werden sollen, die ein und demselben Werbeschreiben entstammen, oder wenn mehrere Unterlassungsbegehren auf mehrere verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt werden, wenn die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen. Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefassten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung ebenfalls in einem tatsächlichen Zusammenhang.

Fields of Study & Subjects

Intellectual Property Law Legal Cases and Commentary European and International Contract Law

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
117–117
Publication date
1 January 2026
Language
DE