Trennbarkeit des Genehmigungsgegenstands

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Abstract

Das EisbG kennt für nicht-öffentliche Eisenbahnen im Gegensatz zu öffentlichen Eisenbahnen nur eine, in einer einheitlichen Bestimmung (§ 17 EisbG) geregelte Genehmigung. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass es sich bei Bau, Betrieb und Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten hinsichtlich solcher Eisenbahnen um einen einzigen, untrennbaren Genehmigungsgegenstand handelte. Die gesetzliche Konstruktion einer Anschlussbahn ohne Eigenbetrieb iSd § 7 Z 3 EisbG zeigt etwa, dass es nach dem EisbG auch Eisenbahnunternehmen geben kann, die auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen (wie Anschlussbahnen) nur Eisenbahnverkehrsdienste erbringen. Ein solches Verständnis liegt auch § 18 EisbG zu Grunde, der hinsichtlich der Bau- und Betriebsrechte unterscheidet zwischen zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigten Eisenbahnunternehmen (Abs 1) einerseits und zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf öffentlichen Eisenbahnen (Abs 2) und auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen berechtigten Eisenbahnunternehmen (Abs 3) andererseits, und diesen jeweils einen ihrer Funktion entsprechenden Berechtigungsumfang zuweist. Das VwG ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Genehmigungsgegenstand der Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn iSd § 17 EisbG nicht von der Genehmigung zum Bau und zum Betrieb einer solchen trennbar ist.

Fields of Study & Subjects

Transport and Economic Policies Administrative Law and Governance Legal and Regulatory Analysis

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
117–117
Publication date
1 January 2026
Language
DE