Kindersicherheit elektronischer Zigaretten

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Abstract

Gem § 1 Z 1b TNRSG ist eine elektronische Zigarette ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhältigen oder nikotinfreien Dampfes (Nebels) mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeder Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Der bestimmungsgemäße Gebrauch einer elektronischen Zigarette besteht somit im Konsum von nikotinhältigen oder nikotinfreiem Dampf mittels eines Mundstücks. § 10b Abs 7 Z 7 TNRSG schreibt für elektronische Zigaretten zusätzlich zur Kindersicherheit die Manipulations-, Bruch- und Auslaufsicherheit sowie einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung vor. Diese zusätzlich zur Kindersicherheit vorgeschriebenen Anforderungen sollen erkennbar vor Gefahren schützen, die unabhängig von einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der elektronischen Zigaretten oder beim Nachfüllvorgang – etwa durch Verschlucken der Inhaltsstoffe oder durch Hautkontakt mit den Inhaltsstoffen – für die menschliche Gesundheit (von Kindern wie Erwachsenen) entstehen können. Einer zusätzlichen Anordnung, deren Inhalt nur wäre, speziell Kinder vor den Gefahren eines bestimmungswidrigen Gebrauchs von elektronischen Zigaretten zu schützen, bedürfte es in Anbetracht dieser weiteren Vorgaben des § 10b Abs 7 Z 7 TNRSG nicht. Schon aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Anordnung der Kindersicherheit in § 10b Abs 7 Z 7 TNRSG nicht nur einen Schutz von Kindern vor einem bestimmungswidrigen Gebrauch des Gerätes zum Ziel hat. Dem Gesetz kann somit nicht das Verständnis unterstellt werden, der bestimmungsgemäße Gebrauch einer elektronischen Zigarette in Form des Konsums von nikotinhältigem oder nikotinfreiem Dampf mittels eines Mundstücks sei per se kindersicher, also für Kinder nicht gefährlich. § 10b Abs 7 Z 7 TNRSG hat vielmehr den Schutz von Kindern vor den Gefahren jeglichen Gebrauchs einer elektronischen Zigarette zum Ziel.

Fields of Study & Subjects

Smoking Behavior and Cessation Legal and Social Justice Studies Digitalization Law and Regulation

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
117–118
Publication date
1 January 2026
Language
DE