Verbot des Inverkehrbringens pflanzlicher Raucherzeugnisse

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Abstract

Nach § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG ist das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die den „§§ 4 bis 10e“ TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, verboten. Der Verweis erfasst somit – abgesehen von den Vorschriften des § 10f – ausdrücklich alle im TNRSG normierten Vorgaben betreffend Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG hatte bereits in ihrer Stammfassung des Gesetzes zum Ziel, das Inverkehrbringen von den Vorgaben dieses Gesetzes nicht entsprechenden Produkten zu verbieten. Das Verbot des Inverkehrbringens von dem TNRSG nicht entsprechenden Produkten ist also insofern ein allgemeines, als es seiner Zielsetzung nach auf die Einhaltung sämtlicher Vorgaben für alle dem Gesetz unterliegenden Produkte gerichtet ist. Diese Zielsetzung entspricht auch der Intention der – nunmehr im TNRSG umgesetzten – Richtlinie 2014/40/EU. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Sanktionensystem zur Einhaltung der Richtlinienvorschriften vorzusehen, bezieht sich auf sämtliche Vorgaben der Richtlinie. Ziel der unionsrechtlichen Vorschriften zum Tabakrecht ist es, dass den Richtlinienvorgaben nicht entsprechende Produkte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden (vgl idZ EuGH 15.5.2025, C-717/23, Rn 46, unter Bezugnahme auf die Verordnung [EU] 2019/1020). § 10f TNRSG normiert Vorgaben für pflanzliche Raucherzeugnisse betreffend das Erscheinungsbild von Packungen und Außenverpackungen solcher Raucherzeugnisse. Diese Erfordernisse entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben, die das TNRSG betreffend gesundheitsbezogene Warnhinweise und das Erscheinungsbild von Verpackungen in Bezug auf andere unter das TNRSG fallende Produkte regelt. Letztere sind vom Verweis in § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG explizit erfasst. So sind in § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG die Vorschriften betreffend gesundheitsbezogene Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen (§§ 5, 5a, 5b, 5c und 6 TNRSG) und elektronischen Zigaretten (§ 10c Abs 2 Z 3 und 4 TNRSG) sowie jene betreffend das Erscheinungsbild von Tabakerzeugnissen (§ 5d TNRSG) sowie von Verpackungen elektronischer Zigaretten (§ 10c Abs 2 Z 2 iVm § 5d TNRSG) ausdrücklich genannt. Diese Vorgaben für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten wurden durch die Novelle BGBl I Nr 22/2016 in Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU in das TNRSG eingefügt bzw entsprechend den Richtlinienvorgaben abgeändert. Unter einem wurde in § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG das Verbot des Inverkehrsbringens nicht gesetzeskonformer bzw nicht verordnungskonformer Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse um diese neuen Regelungen ergänzt. Mit derselben Novelle wurde auch § 10f TNRSG erlassen, der – wie dargestellt – vergleichbare Regelungen für pflanzliche Raucherzeugnisse vorsieht, nicht aber in das Verbot des Inverkehrbringens gem § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG aufgenommen. Es gibt nun aber keinen Hinweis darauf, dass mit der Novelle BGBl I Nr 22/2016 von der schon mit dem früheren Tabakgesetz verfolgten Zielsetzung, das Inverkehrbringen aller nicht-konformen Produkte zu verbieten, gerade in Bezug auf pflanzliche Raucherzeugnisse abgegangen werden sollte. Unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung sowie die vom Gesetz verfolgte und auch unionsrechtliche Zielsetzung, das Inverkehrbringen sämtlicher Produkte, die den Vorgaben des Gesetzes nicht entsprechen, zu verbieten, sowie auf die Gleichartigkeit der in § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG ausdrücklich genannten Vorschriften mit jenen des § 10f TNRSG ist die Wortfolge „§§ 4 bis 10e“ in § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG erkennbar unvollständig. § 2 Abs 1 Z 1 TNRSG muss daher – dieses Redaktionsversehen korrigierend – so gelesen werden, dass der darin enthaltene Verweis auch § 10f TNRSG umfasst.

Fields of Study & Subjects

European and International Contract Law EU Law and Policy Analysis Agricultural safety and regulations

Publication details

Journal / source
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Volume
40
Issue
2
Pages
118–118
Publication date
1 January 2026
Language
DE