Klauselentscheidung zur Überwälzung von Betriebskosten und zur Erhaltungspflicht im Teilanwendungsbereich des MRG

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Authors: Renate Pletzer
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Abstract

Den §§ 21ff MRG lässt sich die gesetzgeberische Wertung entnehmen, dass die dort als Betriebskosten definierten Kosten – unter bestimmten Kautelen – dem Mieter auferlegt werden können. Sieht ein Vertragsformular eine Überwälzung dieser Kosten auf den Mieter vor, indem es den Gesetzeswortlaut in nicht irreführender Weise wiedergibt, wird auf ein vom Gesetzgeber als legitim erachtetes Regelungsmodell zurückgegriffen. Dass der Vermieter derartige Kosten außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG die Möglichkeit hat, diese Kosten in den Mietzins „einzupreisen“, ändert nichts daran, dass auch die zum Mietzins hinzutretende Überwälzung dieser Kosten als sachgerechte Gestaltungsmöglichkeit anzusehen ist. Klauseln in Mietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG, die den §§ 21ff MRG nachbildet sind, sind daher nicht per se unzulässig iSd § 879 Abs 3. Dagegen ist eine formularmäßige Abwälzung von Instandhaltungs- oder Erhaltungspflichten auf den Mieter im Teilanwendungsbereich des MRG regelmäßig unzulässig, wenn dadurch die dem Vermieter gesetzlich obliegende Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB einschränkt oder verdrängt wird, ohne dass eine eindeutige, sachlich gerechtfertigte und für den Verbraucher verständliche Regelung erfolgt. Klauseln, die – auch nur mittelbar – an solche unzulässigen Erhaltungspflichtregelungen anknüpfen (etwa bei Rückgabepflichten, Investitionsverzicht oder Schadenersatzpflichten), sind ebenfalls unzulässig, da die Bezugnahme auf eine gröblich benachteiligende oder intransparente Klausel deren Rechtsfolgen übernimmt. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht.

Fields of Study & Subjects

European and International Contract Law Legal principles and applications Legal Cases and Commentary

Publication details

Journal / source
Wohnrechtliche Blätter
Volume
39
Issue
3
Pages
96–111
Publication date
1 January 2026
Language
DE