Abstract
Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter das Gebäude neu errichtet hat, ist gem § 6 Abs 3 KSchG intransparent, da der Eindruck eines Erstbezuges vermittelt wird. Eine Klausel, die besagt, dass für prekaristisch übergebene Gegenstände und mitvermietete Gegenstände unterschiedliche Regelungen gelten, ist gem § 6 Abs 3 KSchG intransparent, da es nicht klar ist, auf welche Gegenstände die Regelung zur Anwendung gelangt. Eine Klausel, die besagt, dass ein Verzicht des Mieters einer schriftlichen Vereinbarung beider Parteien bedarf, ist ein Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die besagt, dass der Raumtemperaturregler samt Fußbodenheizungsverteiler/Wärmestation als Inventar mitvermietet wird, erfüllt trotz der unrichtigen Bezeichnung des Zubehörs als Inventar die Anforderungen des § 6 Abs 3 KSchG. Die bloße Fehlbezeichnung ist nicht geeignet, um dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln. Eine Klausel, die besagt, dass das Mietobjekt in einem brauchbaren Zustand gem § 1096 ABGB zu übergeben ist, ist rechtmäßig, da sie vollständig dispositives Recht wiedergibt und demnach nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG ist. Eine Klausel, die besagt, dass die Kündigung des Mietvertrages von Seiten des Mieters nur durch einen eingeschriebenen Brief erfolgen kann und die Verwendung einer E-Mail mit elektronischer Signatur sowie die Verwendung eines Telefax untersagt, verstößt gegen § 33 Abs 1 MRG, weil sie ein strengeres Formerfordernis als die Einhaltung der Schriftform statuiert. Eine Klausel, die den § 30 Abs 2 Z 4 MRG insofern erweitert, als dass jede Wohnungsweitergabe diesen Kündigungsgrund erfüllt, verstößt gegen § 30 Abs 3 MRG. Eine Klausel, die besagt, dass im Falle einer Rechtsstreitigkeit, die die Wertsicherung betrifft, ein Sachverständiger als Schiedsrichter endgültig entscheidet, stellt einen Verstoß gegen § 617 Abs 1 und 2 ZPO dar, da die Klausel weder auf bereits entstandene Streitigkeiten eingeschränkt noch in einem gesonderten Dokument enthalten ist. Auch verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 2 Z 7 KSchG, da sie als Teil eines Vertragsformblattes nicht im Einzelnen ausverhandelt wurde. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter nur dann auf eine Wertsicherung verzichtet, wenn darüber eine schriftliche Urkunde errichtet wird, verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die eine demonstrative Aufzählung (beginnt mit „insbesondere“) von Kosten und Lasten enthält, ist gem § 6 Abs 3 KSchG intransparent, da sie den Mieter im Unklaren lasse, welche Kosten und Lasten von ihm zu tragen sind. Eine Klausel, die besagt, dass der Mieter sämtliche öffentlichen Abgaben (zB Grundsteuer, Wasser- und Kanalgebühren) zu tragen hat, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie ohne nachvollziehbare Begründung vom dispositiven Recht (§ 1099 ABGB) abweicht. Weiters ist sie auch intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die besagt, dass Kosten, die im Zusammenhang mit der Kaminkehrung verursacht werden, einschließlich der Behebung von Kaminschäden, dem Mieter überwälzt werden, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da es hierfür keine sachliche Rechtfertigung gibt. Eine Klausel, die besagt, dass die Kosten für „Betrieb, Wartung (auch im Rahmen eines Vollwartungsvertrages samt Erhaltungskomponente), Instandhaltung, Reparatur, Erneuerung, Strom, TÜV-Überprüfung und Störungsbehebung (inkl Austausch von Verschleißteilen) technischer Anlagen und Einrichtungen (= sämtliche Haustechnikanlagen, Außenjalousien und sonstige Gemeinschaftsanlagen wie zB Aufzug, Beleuchtung der Außenanlagen und Allgemeinflächen, Heizungs- und Warmwasserversorgungs- und Enthärtungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Lüftungsanlagen, Brandmeldeeinrichtungen, Brandrauchentlüftung, Feuerlöscher, CO-Warnanlage, Videoüberwachung, Gegensprechanlage, Blitzschutz, Haus-SAT-Anlage und Telekabel, Waschküche, Garagentore, Brandschutztüren, Brandschutztore, udgl [)]“ vom Mieter zu tragen sind, stellt eine generelle Überwälzung der Erhaltungspflichten dar und ist mangels fehlender Einschränkung auf nur notwendige Maßnahmen jedenfalls gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und durch die nicht endgültige Aufzählung („udgl“) auch intransparent. Eine Klausel, die besagt, dass die Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden oder Verschmutzungen durch (Spray-)malereien vom Mieter zu tragen sind, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG, da das Ausmaß der Überwälzung nicht absehbar sei und es für diese Klausel keine sachliche Rechtfertigung gebe. Eine Klausel, die besagt, dass „Wartungs- und Betriebskosten des Regenwasserkanalsystems samt Versickerungskörper“ vom Mieter zu tragen sind, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Hätte sich die Klausel bloß auf die Betriebskosten beschränkt, so wäre dies wohl sachlich gerechtfertigt gewesen. Da aber auch die Wartungskosten überwälzt wurden, fehlt es an der sachlichen Rechtfertigung für die Abweichung vom dispositiven Recht. Eine Klausel, die besagt, dass die Erhaltungs- und Erneuerungskosten der allgemeinen Anlagen, „insbesondere“ die der Gemeinschaftsanlagen, vom Mieter zu tragen sind, ist iSd § 6 Abs 3 KSchG intransparent, da der Mieter im Unklaren gelassen wird, um welche Anlagen es sich handelt. Weiters ist die Klausel auch gem § 879 Abs 3 ABGB rechtswidrig, da es keine sachliche Rechtfertigung für das Abweichen von dispositivem Recht gibt. Eine Klausel, die besagt, dass die Vermieterseite im Falle einer Änderung der Gesamtnutzfläche zur Anpassung des Verrechnungsschlüssels berechtigt sei, ist iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend, da explizit nur eine Berechtigung und keine Verpflichtung normiert wird. Somit könnte es der Vermieter zu Lasten des Mieters unterlassen, den Verteilungsschlüssel anzupassen. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter berechtigt ist, einzelne Mietobjekte mittels eigener Zähler und separater Müllentsorgung getrennt abzurechnen, ist iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend, da sie es dem Vermieter erlaubt, willkürlich einzelne Mieter zu begünstigen oder zu benachteiligen. Eine Klausel, die besagt, dass eine durch gerichtliche Entscheidung notwendig gewordene Änderung des Aufteilungsschlüssels für BK und eine damit einhergehende nachträgliche Abänderung der BK-Abrechnung erst mit 30. 6. des Jahres fällig sei, in dem die Entscheidung Rechtskraft erlangt, ist eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB, da dadurch auch eine allfällige Rückzahlung von zu viel verrechneten BK aufgeschoben wird. Weiters führt der Verweis auf § 21 Abs 3 MRG zur Intransparenz, da der falsche Anschein erweckt wird, dass § 21 Abs 3 MRG die Abwicklung von rückwirkenden Änderungen der BK aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen regelt. Eine Klausel, die besagt, dass die Verteilung der Heizkosten im Verhältnis der Mietflächen unter analoger Anwendung des § 17 MRG erfolgt, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, da einerseits der Begriff der Mietfläche nicht im Gesetz definiert ist und andererseits die Klausel verschleiert, dass die Heizkostenabrechnung primär nach den Bestimmungen des HeizKG zu erfolgen hat, welches gem § 4 Abs 1 HeizKG in seinem Anwendungsbereich der vertraglichen Regelung vorgeht. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter berechtigt ist, jederzeit individuelle Verbrauchermessungen für alle oder auch nur einzelne Einheiten zu installieren, ist iSd § 879 Abs 3 gröblich benachteiligend, da sie es dem Vermieter ermöglicht, einzelne Mieter zu begünstigen oder zu benachteiligen. Weiters ist die Klausel intransparent, da sie die Möglichkeit des Mieters verschleiert, gem § 6 Abs 1 HeizKG die Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile zu verlangen. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter berechtigt ist, ein anderes Unternehmen mit der Wärmeversorgung zu beauftragen, um den Betrieb, die Erhaltung der Anlage sowie die Abrechnung und Ablesung durch dieses durchführen zu lassen, ist ein Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 2 KSchG. Weiters verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 6 Abs 3 KSchG, da sie es dem Vermieter einerseits ermöglicht, seine Leistungsverpflichtung einseitig zu ändern, und andererseits eine Aufzählung durch Beifügen von „etc“ intransparent ist. Auch enthält die Klausel eine Verpflichtung des Mieters, mit einem vom Vermieter bestimmten Unternehmen einen „Energielieferungseinzelvertrag“ abzuschließen. Die Verpflichtung zur Übernahme von vertraglichen Pflichten, die für den Mieter im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags nicht vorhersehbar sind, stellt eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar. Eine Klausel, die besagt, dass der Mieter die Beweispflicht für die Zustellung von „Schriftstücken, Mitteilungen, etc.“ an die Vermieterseite hat, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil schon sprachlich unklar bleibt, welche Umstände der Beweispflicht des Mieters unterliegen sollen. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter ein Objekt nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten in Stand zu halten hat und dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu ermöglichen hat, ist iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von dispositivem Recht (§ 1096 ABGB) abweicht. Eine Klausel, die besagt, dass der Mieter einen Brandmelder funktionstüchtig zu halten hat und einmal jährlich die Batterie zu tauschen hat, ist sowohl intransparent, da es nicht klar ist, was „funktionstüchtig“ bedeutet, als auch gröblich benachteiligend, da es für das Überwälzen der Erhaltungspflicht keine sachliche Rechtfertigung gibt. Eine Klausel, die besagt, dass Luftfilter regelmäßig, mindestens aber einmal pro Kalenderjahr zu wechseln sind, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da nicht auf den tatsächlichen Zustand der Filter abgezielt wird. Eine Klausel, die besagt, dass der Mieter Desinfektionsmaßnahmen gegen eine oberflächliche Schimmelbildung zu ergreifen hat, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da es an der sachlichen Rechtfertigung für das Abweichen vom dispositiven Recht fehlt. Weiters ist die Klausel intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, da nicht klar ist, was „oberflächlicher“ Schimmel sei. Eine Klausel, die besagt, dass die Mieterseite für Schäden am Mietobjekt haftet, die durch Personen verursacht wurden, welche der Mieterseite zuzurechnen sind, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da de facto eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung festgesetzt wird, wofür die sachliche Rechtfertigung fehlt. Eine Klausel, die besagt, dass das Abstellen oder Lagern von Fahrnissen auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft einer schriftlichen Zustimmung bedarf, verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die besagt, dass der Vermieter, trotz erteilter Zustimmung ohne Rückbauvorbehalt, bei Auszug vom Mieter den Rückbau einer baulichen Maßnahme verlangen kann, stellt einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB dar. Weiters schränkt die Klausel auch das Wegnahmerecht des Mieters ein, was wiederum einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB darstellt. Aufgrund des identen Inhaltes treffen die Ausführungen auch auf die Klausel zu, wonach der Vermieter vom Mieter verlangen kann, dass er die im Objekt eingebauten, fest verbundenen Sachlagen bei Übergabe des Mietobjektes im Mietobjekt belässt und dem Vermieter übergibt oder zu entfernen hat und den Zustand bei Übergabe herzustellen hat. Eine Klausel, die besagt, dass Ansprüche für nützliche Aufwendungen gem §§ 1037 ff iVm § 1097 ABGB ausgeschlossen sind, sofern darüber keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, stellt einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG dar. Eine Klausel, die besagt, dass von außen oder von den öffentlichen Gehflächen sichtbare Teile des Mietobjekts nur mit der Zustimmung des Vermieters optisch verändert werden dürfen, ist iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Eine Klausel, die besagt, dass Ersatzansprüchen gem §§ 1097 iVm 1037 ABGB nur dann gebühren, sofern dies schriftlich vereinbart wurde, verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die besagt, dass eine Untervermietung, Weitervermietung sowie Abtretung, Verpfändung oder sonstige Übertragung der Mietrechte an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig sei, verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, die besagt, dass für den Zeitraum einer Untervermietung der Mietzins um 50 % angehoben werden kann und der Vertrag vorzeitig aufgekündigt werden darf, ist in Bezug auf die Mietzinserhöhung gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit ein Verstoß gegen § 30 Abs 3 MRG. Eine Klausel, die besagt, dass Erklärungen im Falle eines eingeschriebenen Briefs drei Tage nach Aufgabe bei der Post und im Falle von E-Mail am Tag nach Versenden gelten, ist einerseits intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, da es nicht eindeutig ist, was mit „gelten“ gemeint ist, und andererseits ist die Klausel gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von dispositivem Recht abweicht. Eine Klausel, die besagt, dass der Mieter sich im Falle von Beschädigung durch nicht in seinem Einflussbereich stehende Dritte freibeweisen muss, stellt gem § 6 Abs 1 Z 11 KSchG eine unzulässige Beweislastumkehr dar. Eine Klausel, die besagt, dass alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Mietvertrag ergeben oder mit dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit oder sonst wie in Zusammenhang stehen, von den für den Ort des Mietgegenstandes sachlich und örtlich zuständigen Gerichten zu entscheiden sind, verstößt gegen § 14 Abs 1 KSchG da sie dem Mieter die Möglichkeit nehmen könnte, an seinem Wohnsitz zu klagen. Weiters verstößt die Klausel gegen § 14 Abs 3 KSchG, da sie für derartige Klagen des Mieters den allgemeinen Gerichtsstand des Vermieters ausschließt.