Aktivierung statt Frühverrentung? Die Neujustierung der Steuerungslogik gegenüber älteren Leistungsbeziehenden im Zuge der Bürgergeld-Reform

Zusammenfassung Mit dem Bürgergeld-Gesetz, das Anfang 2023 in Kraft trat, wurden auch zwei arbeitsmarktpolitisch zentrale Änderungen für ältere Leistungsbeziehende der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Zum einen wurde die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente (§ 12a SGB II) bis Ende 2026 ausgesetzt, wodurch der Verbleib im Leistungsbezug über das 63. Lebensjahr hinaus erleichtert wird. Zum anderen wurde die Sonderregelung des § 53a SGB II abgeschafft, nach der ältere Leistungsbeziehende unter bestimmten Voraussetzungen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen werden konnten. Der Beitrag argumentiert, dass diese Änderungen eine institutionelle Neujustierung der Steuerungslogik gegenüber älteren Leistungsbeziehenden darstellen: Der Druck zur Frühverrentung wird reduziert, während zugleich der Anspruch auf Arbeitsmarktintegration gestärkt wird. Auf Grundlage administrativer Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sowie Befragungsdaten des IAB-Jobcenterpanels zeigt der Beitrag, dass sich die Abgänge aus dem SGB-II-Bezug ab 63 Jahren verringert haben und die Arbeitslosmeldungen in der betreffenden Altersgruppe gestiegen sind. Hinweise auf eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration ergeben sich bislang jedoch nicht. Dies deutet auf strukturelle Grenzen einer stärkeren arbeitsmarktpolitischen Aktivierung älterer Leistungsbeziehender hin.