Judikaturwende: § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Dauerschuldverhältnisse (doch) nicht anwendbar!

§§ 863, 864a, 879, 914, 915 ABGB; § 6 KSchG; §§ 1, 16 MRG; § 14 WGG. Auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar. Auch die schwerwiegenden Folgen des Verstoßes gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, die aus der Rechtsprechung des EuGH drohen, führen dazu, dass diese Bestimmung auf der Tatbestandsebene eng auszulegen ist. Bei der Auslegung des Tatbestands sind die Mitgliedstaaten (anders als bei der Rechtsfolge) unionsrechtlich nicht gebunden. Nicht jede Vereinbarung einer vor Vertragsabschluss liegenden Ausgangsbasis führt zur Unzulässigkeit der Wertsicherung. Jedenfalls zulässig ist ein Anknüpfen an die letzte vor Vertragsabschluss verlautbarte Indexzahl.