Ausübung eines Gestaltungsrechts ist keine Insolvenzforderung.
Abstract
§§ 2, 6, 46 IO. Gestaltungsrechte sind keine Insolvenzforderungen, weil sie dem Inhaber (bloß) die Möglichkeit verschaffen, Änderungen der Rechtslage zu erwirken. Erst ihre Ausübung kann Insolvenzforderungen begründen. Wird zusätzlich zu einem Zahlungsbegehren ausdrücklich auch das Begehren auf Aufhebung des Vertrags gestellt, ist die Vertragsaufhebung nur Vorfrage für die Beurteilung, ob das Leistungsbegehren berechtigt ist. Dem Vertragsaufhebungsbegehren kommt kein eigenständiger Wert zu. Vor der Insolvenzeröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind keine Masseforderungen, sondern gewöhnliche Insolvenzforderungen.
Fields of Study & Subjects
Corporate Insolvency and Governance
Legal Cases and Commentary
Legal principles and applications
Publication details
- Journal / source
- Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen
- Volume
- 74
- Issue
- 3
- Pages
- 231–231
- Publication date
- 1 January 2026
- Language
- DE