Gegen Völkerrecht und strategisches Interesse

Dieser Report diskutiert die rechtlichen und politischen Dimensionen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023. Verstößt Deutschland angesichts der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels mit seiner Exportpraxis nicht selbst gegen deutsches Recht und Völkerrecht? Welche Art militärischen Handelns wird durch die Rüstungsexporte unterstützt, mit welchen Konsequenzen für Sicherheit in der Region? Der Report kombiniert eine Darlegung des rechtlichen Rahmens deutscher Rüstungsexporte mit der Bewertung der deutschen Genehmigungspraxis und einer Analyse der Gewalt­dynamiken in Israel, Palästina und angrenzenden Gebieten. Er zeigt mögliche juristische und politische Konsequenzen für Deutschland auf.