Struktureller Zwang, Autismus und strafrechtliche Verantwortung - Warum sozialstaatliche Durchsetzungsmechanismen bei autistischen Personen als Gewalt zu qualifizieren sind

Autistische Personen werden in gegenwärtigen Sozial- und Arbeitsmarktsystemen regelmäßig Maßnahmen unterworfen, die auf Anpassung an neurotypische Lebens-, Kommunikations- und Arbeitslogiken zielen. Diese Maßnahmen werden in der Regel als sozialrechtlich legitim, pädagogisch begründet oder medizinisch neutral dargestellt. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass diese Einordnung systematisch verfehlt ist.Ausgehend von Autismus als verkörperter, nicht substituierbarer Existenzform – und nicht als Krankheit oder bloßer Persönlichkeitsvariante – wird gezeigt, dass bestimmte sozialstaatliche Zwangsmaßnahmen für autistische Personen notwendig gesundheitsschädigend wirken. Diese Schädigung ist nicht kontingent, individuell oder subjektiv, sondern strukturell vorhersehbar.Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und unter welchen Bedingungen solche Maßnahmen in der deutschen Gesetzgebung die Tatbestände der Nötigung (§ 240 StGB), der Körperverletzung (§ 223 StGB) sowie der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) erfüllen können. Der Beitrag versteht sich als juristisches Grundsatzpapier, das eine Neubewertung staatlicher Verantwortung an der Schnittstelle von Sozialrecht, Strafrecht und Behindertenrecht vornimmt.Der Text ist zugleich als Kenntnis- und Warninstrument zu verstehen, das staatlichen Akteuren die vorhersehbare Gefährdung autistischer Personen durch bestimmte Zwangsmaßnahmen ausdrücklich vor Augen führt.Die hier beschriebene Gefährdung betrifft autistische Personen in strukturell vergleichbarer Weise, auch wenn individuelle Ausprägungen variieren.