Das Schutzrecht, das schweigt

Die übliche Frage nach dem europäischen Schutz gegen die extraterritorialen US-Sanktionen gegenKuba ist falsch gestellt. Ein Schutzrecht besteht: Die Verordnung 2271/96, deren Anlass 1996 Kuba war,untersagt unmittelbar geltend den Wirtschaftsteilnehmern der Union, den gelisteten Drittlandsgesetzen Folgezu leisten. Das Urteil der Großen Kammer in der Sache Bank Melli hat das Befolgungsverbot höchstrichterlichausgelegt und auf das vorauseilende de-risking erstreckt. Der Beitrag zeigt, dass das eigentliche Problem nichtnormativer, sondern struktureller Natur ist, eine Durchsetzungslücke zwischen geltendem und angewandtemRecht, und er benennt deren Ursachen und die Werkzeuge zu ihrer Verkleinerung. Positionalität und dieehrliche Trennung der äußeren von den inneren, kubanischen Ursachen werden gewahrt.