Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe im Jahr 2022. Eine Besprechung des Urteils des BSG vom 2.12.2025

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Authors: Anne Lenze
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Abstract

Das BSG hatte die wichtige Frage zu entscheiden, in welcher Weise der Gesetzgeber in den existenzsichernden Systemen (SGB II und SGB XII) auf plötzliche Preissteigerungen zu reagieren hat, um das menschenwürdige Existenzminimum von Millionen von Menschen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten. Am 2.12.2025 hat der siebte Senat des BSG in drei Verfahren entschieden, dass die Regelbedarfe während des Inflationsgeschehens in den Jahren ab 2021 weiterhin den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprochen hätten und eine Vorlage an das BVerfG nicht erforderlich sei. Auch der vierte und der achte Senat des BSG werden sich mit der Frage noch beschäftigen müssen. Anzunehmen ist jedoch, dass sowohl Ergebnis wie auch Begründung ähnlich ausfallen werden.

Fields of Study & Subjects

Comparative constitutional jurisprudence studies Administrative Law and Governance Labor Law and Work Dynamics

Publication details

Journal / source
info also
Volume
44
Issue
2
Pages
56–59
Publication date
1 January 2026
Language
DE