Berlin ist nicht Brokdorf

In der berühmten Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985 hatte die Protestbewegung ihre verfassungsrechtliche Legalisierung erfahren; die Versammlungsfreiheit wird seither als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ angesehen. Dieses Brokdorf-Paradigma ist erschöpft. Die seit dem 7. Oktober 2023 sichtbaren Versammlungsrechtskonflikte – jüngst etwa: das VG Berlin zur Auflösung des „Palästina-Kongresses“ – markieren nicht bloß Vollzugsdefizite, sondern das Ende des Brokdorf-Paradigmas selbst.