Kein Raum zum Dissens?

Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigte, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst kurz zuvor die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung des Gerichts macht klar, dass die Gesetzesänderung weitgehend symbolisch ist. Das gilt auch in Hinblick auf das Hauptziel der Reform: die Bewegung Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS).