Vereinbarkeit der Ausnahme vom AZG und ARG in § 15 Abs 2 Poststrukturgesetz mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht?

Gegen die Ausnahme der Österreichischen Post AG vom AZG und ARG gem § 15 Abs 2 PTSG bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken. Sie führt – ua bei der Paketzustellung an Sonntagen – zu einer Verzerrung im Wettbewerb zwischen der Österreichischen Post AG und anderen in- und ausländischen Unternehmen, die das AZG und ARG einhalten müssen und AN an Sonntagen nicht einsetzen dürfen. Der Versorgungsauftrag kann aufgrund der Liberalisierung des Postmarktes weder beim Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch bei der Beschränkung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden.