"Rechtlicher Hinweis" und Rüge

Der vom BMJV vorgelegte Referentenentwurf hatte Änderungen beim Verfahren für den sogenannten belehrenden Hinweis vorgesehen; der nunmehr am 17. Dezember 2025 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) nimmt Teile der – unter anderem beim Jahressymposium 2025 des Kölner Instituts für Anwaltsrechts geäußerten – Kritik auf. Mit den Regeln zum rechtlichen Hinweis wird zugleich das Spielfeld auch für das Sanktionsinstrument der Rüge bestellt; dementsprechend nimmt der Entwurf auch insoweit Anpassungen vor.