Die Zulässigkeit zivilrechtlicher Klimaklagen in Deutschland und den USA und der Grundsatz der Gewaltenteilung

Zusammenfassung Zivilgerichtsverfahren dienen an erster Stelle dem Individualrechtsschutz. Dennoch werden Gerichtsverfahren immer wieder von Interessengruppen eingesetzt, um gesellschaftliche Reformbestrebungen voranzutreiben. Von entsprechenden Klagen in den USA inspiriert, verfolgen Kläger in Deutschland seit einigen Jahren das Ziel, neben der Regierung auch Unternehmen durch privatrechtliche Klagen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen bzw. zur Emissionsreduktion zu bewegen („Klimaklagen“). Auf beiden Seiten des Ozeans wurde dagegen insbesondere vorgebracht, hierin liege eine unzulässige Umgehung des Gesetzgebers im System der Gewaltenteilung. Der folgende Beitrag zeigt, dass und inwiefern die Gerichte in Deutschland und den USA zwar mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sind, diese aufgrund der Unterschiede beider Rechtssysteme jedoch auf unterschiedliche Weise berücksichtigen.