KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25

Zusammenfassung Mit dem vorliegenden Beschluss verwirft das KG einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 20.6.2025. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, also die Nutzung eines elektronischen Geräts am Steuer. Zur Sache schweigt die Entscheidung weitgehend, doch sah sich der Senat veranlasst, Grundlegendes zur Art und Weise der Prozessführung des Betroffenen, konkret dessen Verteidigung, auszuführen. Er sah sich mit aus Textbausteinen zusammengesetzten Schriftsätzen und Anträgen konfrontiert, die für Geschwindigkeitsmessungen konzipiert wurden und also für den Verfahrensgegenstand keinen Sinn ergäben. Mit dieser Verfahrensweise sei die Verteidigung nicht das erste Mal aufgefallen. Während der Verteidigung bisher zugutegehalten wurde, die Verfahrensbeteiligten so (nur) gedankenlos mit einer Vielzahl unwahrer Behauptungen zum Verfahrensgeschehen zu konfrontieren, dürfe nunmehr von bewusster Täuschung auszugehen sein. Dabei referenziert der Senat auf die - nicht veröffentlichte - Entscheidung 3 ORbs 46/25, in der er andeutet, „dass einer in dieser sinnlosen Weise automatisierten Prozessführung der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte.“