Die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht im Versicherungsrecht

Die vorliegende Diplomarbeit untersucht das Rücktrittsrecht im Versicherungsrecht, insbesondere den sogenannten Spätrücktritt bei fehlender oder fehlerhafter Rücktrittsbelehrung. Ausgangspunkt bildet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Endress ./. Allianz (C-209/12) vom 19. Dezember 2013, in dem klargestellt wurde, dass die gesetzlich vorgesehene Rücktrittsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen beginnt und unter bestimmten Voraussetzungen ein zeitlich unbefristetes Rücktrittsrecht besteht. Das Urteil stieß auf große Resonanz, zahlreiche Versicherungsnehmer machten von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, wodurch die Gerichte vor erhebliche praktische Herausforderungen gestellt wurden und insbesondere für die Versicherer wesentliche wirtschaftliche Risiken entstanden. Mithin zog das Urteil beträchtliche Aufmerksamkeit mit sich und führte zu umfangreichen Diskussionen und Spekulationen und dies nicht nur unter Juristinnen und Juristen. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des österreichischen Obersten Gerichtshofs werden die Voraussetzungen eines zulässigen Spätrücktritts und dessen Rechtsfolgen, insbesondere die Umgestaltung des Versicherungsverhältnisses in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis, dargestellt und unter Einbeziehung der einschlägigen Lehre gewürdigt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Untersuchung der unterschiedlichen Erscheinungsformen fehlerhafter Rücktrittsbelehrungen, insbesondere formeller Mängel, inhaltlich unrichtiger oder missverständlicher Angaben, unionsrechtswidriger Belehrungen sowie des völligen Fehlens der Belehrung. Dabei wird aufgezeigt, inwieweit diese Mängel den Beginn der Rücktrittsfrist beeinflussen und welche unionsrechtlichen Anforderungen für eine wirksame Rücktrittsbelehrung zu beachten sind. Angesichts der wiederholten Novellierungen des Versicherungsvertragsgesetzes infolge der EuGH- und OGH-Rechtsprechung werden abschließend die Änderungen des § 5c VersVG und des § 176 VersVG (BGBl I Nr 51/2018) sowie deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht aufgezeigt.