Krisenrecht als Regelungsmodell? : die Notstandsverordnungen nach Art. 122 Abs. 1 AEUV im Energiebereich und ihre Auswirkungen auf das Unionsrecht

Diese Diplomarbeit untersucht die Anwendung der Notstandskompetenz nach Art. 122 Abs. 1 AEUV im Kontext der Energiekrise 2022/23. Auslöser war der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretene Rückgang russischer Gaslieferungen, der erhebliche Preissteigerungen auf den europäischen Energie- und Strommärkten zur Folge hatte. Zur Bewältigung dieser Situation erließ die EU mehrere Rechtsakte auf Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV, die tiefgreifende Eingriffe in die bestehende Marktstruktur und die Preisbildung nach dem Merit-Order-Prinzip bewirkten.Im Zentrum der Arbeit stehen drei besonders umstrittene Notstandsverordnungen: die Verordnung (EU) 2022/1369 zur Senkung der Gasnachfrage, die Verordnung (EU) 2022/1854 über befristete Mechanismen zur Erlösabschöpfung und Preisobergrenzen sowie die Verordnung (EU) 2022/2577 zur vorübergehenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen. Diese Maßnahmen schränkten die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Energiepolitik und Steuerhoheit ein und griffen teilweise in Rechtspositionen privater Energieunternehmen ein, etwa durch die Einführung des sogenannten Solidaritätsbeitrags zugunsten von Endkunden. Infolgedessen wurden mehrere Klagen vor den Unionsgerichten erhoben, in denen die Vereinbarkeit dieser Rechtsakte mit den Kompetenzgrenzen des Rates in Frage gestellt wird.Besondere Kritik erfuhren der steuerähnliche Charakter des Solidaritätsbeitrags sowie die Ausdehnung des Grundsatzes der Energiesolidarität auf private Akteure. Zudem zeigt insbesondere die Beschleunigungsverordnung (EU) 2022/2577, dass krisenbezogene Maßnahmen teilweise über ihren ursprünglichen zeitlichen Geltungsbereich hinaus fortwirkende Rechtswirkungen entfalten und in Dauerrecht übergeleitet wurden.Die Notstandsverordnungen berühren zentrale Prinzipien des Unionsrechts, darunter die demokratische Legitimation, das institutionelle Gleichgewicht, den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sowie Solidarität und Verhältnismäßigkeit. Ziel der Arbeit ist es, die Auswirkungen der Anwendung des Art. 122 Abs. 1 AEUV auf die Kompetenzverteilung und das institutionelle Gefüge der Europäischen Union zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verstetigung krisenbedingter Maßnahmen.Methodisch erfolgt zunächst eine Darstellung der historischen Entwicklung der unionsrechtlichen Notstandskompetenz sowie des Energiebinnenmarkts und der Strompreisbildung. Darauf aufbauend wird Art. 122 Abs. 1 AEUV dogmatisch eingeordnet. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der ausgewählten Notstandsverordnungen und ihrer Vereinbarkeit mit den grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts.Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 122 Abs. 1 AEUV eine weit gefasste und in Teilen unbestimmte Kompetenznorm darstellt, insbesondere im Hinblick auf ihre zeitliche Begrenzung. Sie ermöglicht dem Rat ein erhebliches Ermessen und rasches Handeln in Krisensituationen, birgt jedoch zugleich die Gefahr von Kompetenzüberschreitungen, einer Schwächung der demokratischen Rückbindung sowie einer Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts zulasten des Europäischen Parlaments. Kritisch zu bewerten sind dabei insbesondere Begründungsmängel des Rates, namentlich im Hinblick auf die Abgrenzung zu anderen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren und Kompetenzgrundlagen. Insgesamt zeigt sich eine deutliche Ausweitung unionsrechtlicher Kriseninstrumente im Zuge der Energiekrise. Die anhängigen Entscheidungen der Unionsgerichte werden maßgeblich dafür sein, ob die Notstandsverordnungen als zulässige Krisenreaktionen oder als problematische Präzedenzfälle für künftige Ausnahmesituationen zu bewerten sind.