Peace by Chairman: Verfassungsrechtliche Bedenken zum Board of Peace
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Verfassungsrechtliche Bedenken zum Board of Peace Das Board of Peace (BoP), gegründet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, inszeniert sich als pragmatischer Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, denen vorgeworfen wird, zu formalistisch und zu oft gescheitert zu sein.Sechzig Staaten wurden zur Mitarbeit eingeladen, einundzwanzig erklärten ihre Bereitschaft zum Beitritt.In Europa überwog jedoch die Skepsis.Die Absage Frankreichs beantwortete Trump mit der Androhung von Strafzöllen auf französische Wein-und Champagnerexporte -ein Vorgang, der das politische Klima illustriert, in dem das BoP operiert.Als Friedrich Merz eine deutsche Beteiligung am von Donald Trump ausgerufenen Board of Peace aus "verfassungsrechtlichen Gründen" ausschloss, konnte dies zunächst als politisch opportune "Ausrede" gelesen werden.Der Verweis auf das Grundgesetz wirkte wie ein bequemer Ausweg aus dem seit Jahren heiklen Umgang mit dem US-Präsidenten: rechtlich formulierte Distanz anstelle offener politischer Ablehnung.Der trumpsche Friedensaktionismus soll hier nicht weiter bewertet werden.Mir geht es vielmehr um die verfassungsrechtliche Dimension.Denn der Eindruck eines bloß vorgeschobenen Arguments täuscht: Bei näherem Hinsehen lassen sich durchaus verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine deutsche Beteiligung am BoP identifizieren.Institutionelle Ambitionen außerhalb der Vereinten Nationen Im November begrüßte der UN-Sicherheitsrat zunächst die Einrichtung eines BoP als Instrument zur Beendigung des Gaza-Konflikts und ermächtigte es, die zur Umsetzung des von Trump vorgelegten 20-Punkte-Plans erforderlichen Regelungen zu treffen.Die Unterstützung durch den Sicherheitsrat war damit eindeutig auf diesen konkreten Konfliktkontext und auch zeitlich begrenzt.Umso größer war die Überraschung, als das BoP danach über diesen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus institutionalisiert wurde.Die Präambel seiner Charta formuliert dabei einen kaum versteckten Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, denen strukturelles Versagen vorgeworfen wird. Künftig soll das BoP Peacebuilding "in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen" übernehmen (Art. 1 der Charta).
Fields of Study & Subjects
International Law and Human Rights
International Relations and Foreign Policy
European and International Law Studies
Publication details
- Journal / source
- MPG.PuRe (Max Planck Society)
- Publication date
- 16 February 2026
- Language
- DE